Polizei Florida Einsatz Berichte 14.6.19

  • Heute hatte die Polizei Florida 1Einsatz


    Banküberfall

    Heute um ca.18:10 kamm ein Beamter der GIGN in der Bank und hat versucht sie zu Überfällen. Er wurde von SEK und der MP fest genommen dort hat er sich als Beamter der GIGN zu erkennen gegen. Aus unerklärlichen gründen hatte der Mann eine SEK Ausrüstung an .


    Mitarbeiter

    Leiter: Alexander Ulf

    Berichte schreiber: werden noch gesucht

  • Katastrophenhilfe und Innerer Notstand

    Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.


    Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG)

    Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

    • Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)

    Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist.


    „Katastrophenhilfe“ kommt auch bei einem Terroranschlag in Betracht. Nämlich dann, wenn dieser einen besonders schweren Unglücksfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 die Schwelle hierfür jedoch sehr hoch gesetzt.


    Ein besonders schwerer Unglücksfall liege nur vor, bei einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, stellt das Gericht fest. In diesem Fall darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürfen jedoch nur in einer absoluten Krisensituation eingesetzt werden.


    Das heißt konkret: Nur weil die Einsatzkräfte der Polizei zum Schutz eines Konzertes oder eines Fußballspieles nicht reichen, kann nicht auf Soldaten zur Absicherung zurückgegriffen werden.


    • Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)

    Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.


    Amtshilfe

    Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe wird als Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG) geleistet. Diese Amtshilfe stellt keinen Einsatz dar. Sie ist auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten.


    Soldaten, die in diesem Zusammenhang die deutsche Grenzen sichern, hält auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für unzulässig. „Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei“, sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei.“


    bundeswehr.de: Einsatz im Inneren: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen


    Ich denke nicht das ein Banküberfall als innerer Notstand gelten kann/wird/könnte

  • Danke für deine Antwort sollte es dich stören das ich ein Feldjäger char habe bitte ich dich gegen diesen eine Beschwerde zu schreiben damit ich auch was vorliegen habe für das Team wenn ich eine Änderung beantragen muss beispielsweise zum GSG9 Beamten

    Mit Freundlichen Grüßen

    Devin einen Schönen Tag, Abend noch